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Fachnews 2011

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Zur WISO-Sendung vom 19.12.2011: Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer:
Gute Hintergrundinformationen (wogegen ist Einspruch einzulegen) finden Sie auch auf der WISO-Homepage.

Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStAM) wird auf 2013 verschoben.
Das BMF informiert in einem BMF-Schreiben über das weitere Vorgehen in 2012.

Pressemitteilung des Finanzausschusses des Bundestags vom 26.10.2011

Berlin: (hib/HLE) Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können auch in Zukunft nicht als steuerliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Nach Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH), der das bisherige Abzugsverbot für nicht klar genug definiert gehalten hatte, beschlossen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch eine „Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage".

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine ausführliche Information zum Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab 2010 veröffentlicht.

Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der so genannten 1%-Regelung vom Bundesfinanzhof (BFH) überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig.

Das neue DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist in Kraft getreten.

Der Bundestag hat am 9.6.2011 in zweiter und dritter Lesung das Steuervereinfachungsgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Im Bundesrat steht das Gesetz am 8.7. auf der Tagesordnung.

Mit zwei Urteilen hat der BFH zu der umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen und Restaurationsleistungen Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist.


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Die Mitglieder des bayerischen Steuerberater- und Wirtschaftsprüferverbands LSWB haben sich in München zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. LSWB-Präsident Manfred F. Klar konnte hierbei zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Zu diesen zählte der Deutsche Steuerberaterpräsident Harald Elster, die Präsidenten der Steuerberaterkammern in München und Nürnberg, Dr. Hartmut Schwab und Dr. Dieter Mehnert, Wolfram Rappl, der Präsident der bayerischen Wirtschaftsprüfer, und Bodo Richardt, Präsident des Europäischen Wirtschaftsprüferverbands EFAA.

Klar nutzte die Mitgliederversammlung einerseits, um seine Strategie für die künftige Ausrichtung des LSWB vorzustellen, und andererseits, um klare Forderungen an die Politik zu richten. Besonders scharf ging er mit den Plänen der EU ins Gericht, eine generelle Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen.

In Oberaudorf haben sich am vergangenen Wochenende die Ehrenamtsträger des bayerischen Steuerberaterverbands LSWB zu ihrer jährlichen Zweigstellenleiterkonferenz getroffen. Im Hotel „Feuriger Tatzelwurm“ stellten der Verbandsvorstand und die Leiter der 26 regionalen LSWB-Zweigstellen die strategischen Weichen für die nächsten zwölf Monate.

Unter dem Motto „Smart Klimaschutz“ hat der bayerische Steuerberaterverband LSWB gemeinsam mit der Bayerischen Akademie für Umwelt, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung (AUGE) und der Macromedia Hochschule München am Montag zu einem Informationstag zum Thema  Nachhaltigkeit eingeladen. Insgesamt 70 Vertreter von Kanzleien und mittelständischen Unternehmen nahmen an der Veranstaltung teil.


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