Ursula von der Leyens neue Ritterschaft (1)

In Bälde soll Ursula von der Leyen und ihr neues Kollegium die Weihen der Europaabgeordneten erhalten und damit die bisherige Kommissionsriege von Jean-Claude  Juncker  ablösen. Ihre Ziele sind umfangreich, insbesondere in der Steuer-und Binnenmarktpolitik. In einer dreiteiligen Reihe wollen wir deshalb die einschlägigen  Protagonisten  vorstellen. Den Anfang macht der Italiener Paolo Gentiloni. Ursprünglich sollte die neue EU-Kommission bereits ab 1.11.2019 ihren Platz an der erlesenen Tafelrunde im rüsseler Berlaymont-Gebäude einnehmen. Doch wurden gleich zu  Beginn  zwei  der  auserwählten  Mitstreiter  der  neuen  Kommissionspräsidentin  vom Europäischen Parlament unsanft aus dem Sattel gehoben. Dann strauchelte auch noch die als Binnenmarktkommissarin auserkorene Französin Sylvie Goulardin den Hearings. Kein Start nach Maß also für Ursula von der Leyen.
Mit Bravour meisterte dagegen der neue Kommissar für Wirtschaft und Finanzen den kurvenreichen Parcours aus Fragen der Europaabgeordneten. Paolo Gentiloni, derehemalige  Ministerpräsident Italiens, beerbt damit den scheidenden Franzosen Pierre Moscovici. Gentiloni dürfte gemeinsam mit der  italienischen Ausschussvorsitzenden des Wirtschafts-und Währungsausschusses im Europaparlament, Irene Tinagli (beide PartitoDemocatico) eine schwergewichtige Achse bilden und die europäische Wirtschaftspolitik ganz maßgeblich prägen.
Ein Schwerpunkt seiner beginnenden Amtszeit bildet ein neuer Umweltbesteuerungsrahmen des sog. New Green Deals, darunter auch dieEinführung einer europaweiten Co2-Steuer. Um  heimische Unternehmen keinen nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen auszusetzen, will die Europäische  Kommission als  Ausgleich ein sog. Green-Border-Adjustment festzurren. Dadurch würden Unternehmen aus Ländern, die etwa nicht an das Pariser Klimaabkommen gebunden sind, einen adäquaten Ausgleich bei Importen in die Europäische Union leisten müssen. Es bleibt abzuwarten, ob eine solch protektionistische Maßnahme die Zustimmung der Regierungschefs erhalten wird. Ebenfalls in Angriff genommen wird die Reform  der  aus  dem  Jahr  2003  stammenden Energiesteuerrichtlinie, die zu einer Neujustierung der Besteuerung von Strom, Kraft-und Heizkosten führen dürfte.Ins  Zentrum  Europäischer  Fiskalpolitik dürfte auch die  Einführung einer  konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) zur einheitlichen Berechnung von Unternehmensgewinnen in den Mitgliedstaatenrücken. Dadurch soll eine Verlagerung von Unternehmensgewinnen in andere Mitgliedstaaten erschwert werden.Zudem  beabsichtigt die Europäische  Kommission,  möglichst  in  Verbund  mit  OECD  und G20, die kontrovers diskutierte sog. Digitalsteuer einzuführenund damit neue Kriterien für die  Besteuerung  von  Unternehmensgewinnen  festzulegen. Gentilonikündigte  bereits  an, dass er spätestens Ende 2020 in der Sache auch zu einem Alleingang der Europäischen Union ansetzen werde, sollten bis dahin  keine  zielführenden  Verhandlungsergebnisse vorliegen.Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyenbeauftragte ihren neuen Kommissar für Wirtschaftsfragen auchdamit  weitere Schritte gegen Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuervermeidung  durch eine engere Zusammenarbeit der Finanzbehörden zu unternehmen. Dabei soll insbesondere der Maßnahmenkatalog gegen Drittländer, die nach der Bewertung der Europäischen Kommission auf der „Blacklist“ sog. nicht kooperativer Länder in Steuersachen geführt werden, vollständig ausgeschöpft werden.
Um diese Ziele zu erreichen, kündigte die Europäische Kommission an, all ihre Möglichkeiten nutzen zu wollen, um Gesetzesinitiativen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren  auf den Weg zu bringen und dadurch das grundsätzlich für Steuerpolitik geltende Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat zugunsten einer qualifizierten Mehrheit zu umgehen.

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