Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung
Es greift in 154 Fachgesetze ein und regelt den so genannten bereichsspezifischen Datenschutz. An vielen Stellen passt es Begriffsbestimmungen und Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten an.

Entlastung für kleine Betriebe und Vereine
Kleine Betriebe und ehrenamtliche Vereine werden entlastet: Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift künftig erst ab einer Personenzahl von 20 - bisher waren es 10.

Die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen - künftig reicht auch eine E-Mail.

Vorschläge des Bundesrates aufgegriffen
Weitere Änderungen zum Bürokratieabbau beschloss der Bundestag unter anderem bei der Melderegisterauskunft, der Gewerbeanzeige und der Datenverarbeitung durch Industrie- und Handelskammern. Er griff damit auch Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme im ersten Durchgang auf.

Verkündung und Inkrafttreten
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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Am 16.4.2019 hat das Europaparlament die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower Richtlinie) verabschiedet. Damit ist nun auch die letzte Hürde für einen europaweit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern genommen. Der Richtlinientext wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und muss dann innerhalb von zwei Jahren in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Ein Umzug kann schnell zu einem kostspieligen Unterfangen werden. Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. (LSWB) erklärt: Steuerlich profitieren kann, wer aus beruflichen Gründen umzieht und sich die Kosten steuerfrei vom Arbeitgeber erstatten lässt oder seine Ausgaben als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend macht. 

Für viele von uns beginnt das Jahr mit guten Vorsätzen, z. B. die nächste Stufe auf der Karriereleiter zu erklimmen. Eine Fortbildung kann sich hierbei als echter Karriereturbo erweisen – doch diese ist häufig kostspielig. Gut, dass die Ausgaben hierfür in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.Der LSWB erklärt, wann Fortbildungskosten die Steuerlast mindern und was hierbei zu beachten ist.


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