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EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuer-Maßnahmen

Am 2.10.2018 einigten sich die EU-Finanzminister im ECOFIN in Luxemburg auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Hier das Wichtigste in Kürze zusammengefasst:

Die EU-Finanzminister einigten sich auf sog. „Quick Fixes". Sie sollen für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen (vgl. Rat der Europäischen Union, Dok.-Nr. 12564/18 vom 28.9.2018). Im Einzelnen harmonisiert werden sollen die Vorschriften für Reihengeschäfte, für Konsignationslager, die Regelungen der materiellen Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen sowie die zu erbringenden Nachweise der innergemeinschaftlichen Beförderung im Hinblick auf die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung. Die Änderungen sollen zum 1.1.2020 in Kraft treten. Deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus.

Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass keiner der Verbesserungen mehr an das Tatbestandsmerkmal „zertifizierter Steuerpflichtiger" anknüpft, wie von der EU-Kommission im Oktober 2017 ursprünglich vorgeschlagen. Der DStV lehnte diese Koppelung in seiner Stellungnahme S 01/18 vom 16.2.2018 zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer der EU-Kommission strikt ab.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.

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Zunächst ein Blick zurück ins Jahr 2017:

Wer seine Einkommensteuererklärung für 2016 noch nicht geschafft hat, sollte sich jetzt beeilen. Bereits Ende Mai 2017 lief die gesetzliche Frist ab; wer steuerlich vertreten ist, konnte sich auf die Fristverlängerung für die steuerberatenden Berufe zurückziehen, die meist bis zum 31.12.2017 (in einigen Bundesländern sogar bis zum 28.02.2018) reicht.

Für Arbeitnehmer, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet waren, konnte bis 31.12.2017 noch rückwirkend bis zum Steuerjahr 2013 eine Veranlagung beantragt werden; in 2018 rückwärts bis 2014. Die möglichen Erstattungsansprüche werden zum Teil lukrativ mit 6 % vom Finanzamt verzinst. Da in den vergangenen Jahren die Erstattungen durchschnittlich bei 900 Euro lagen, lohnt es sich für viele Arbeitnehmer, eine Steuererklärung einzureichen, auch wenn keine Pflicht besteht.

Zum 1.1.2018 stehen Millionen von Dienst- und Geschäftswagennutzern wieder vor der Entscheidung wie sie ihr Fahrzeug im kommenden Jahr versteuern: Pauschale 1%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode? Beim wachsenden Angebot digitaler Fahrtenbücher sollten Verbraucher ein besonderes Augenmerk auf die rechtliche Konformität legen, warnt der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern (LSWB).

Unter dem Motto „Nachhaltigkeit: diskutieren, leben, weitergeben“ fand am 13. Oktober in München der erste Nachhaltigkeitstag des Landesverbands der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern (LSWB) statt. Die Veranstaltung richtete sich an Kanzleiinhaber und Nachhaltigkeitsbeauftragte und sollte den Blick auf ganz verschiedene Facetten der weitläufigen Materie werfen, die bei weitem nicht beim Thema Umweltschutz endet.  


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