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Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des Europaparlaments zur Reform der freiberuflichen Dienstleistungen

Im Rahmen des EU-Dienstleistungspakets hatte die EU-Kommission am 10.1.2017 eine Mitteilung zu Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung im Binnenmarkt veröffentlicht (COM(2016)820 final).

In dieser Mitteilung der EU-Kommission ging es vor allem um mögliche Maßnahmen für eine bessere Umsetzung  der Richtlinie 2005/36/EG mit Blick auf eine notwendige Reform der freiberuflichen Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang hatte die EU-Kommission auch die Einführung eines Indikators für die Regulierungsintensität in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, welcher die allgemeine Regulierungsintensität in den Mitgliedstaaten ausschließlich auf der Grundlage quantitativer Daten in Bezug auf bestehende Hindernisse für die Freizügigkeit aufzeigen sollte.

Das Plenum des Europaparlaments hat nun am 18.1.2018 eine Entschließung hierzu angenommen. Grundlage für die Entschließung bildet der von Herrn MdEP Nicola Danti (S&D-Fraktion) verfasste, sogenannte Danti-Bericht (vgl. PE 607.891v02-00), welcher bereits von Beginn an vom DStV begleitet wurde.

In der Entschließung werden nun Punkte verabschiedet, die der DStV bereits im Danti-Bericht ausdrücklich befürwortet hatte. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Bedeutung von Freien Berufen und deren Berufsreglementierungen im Entschließungstext bekräftigt wird, wenn es darum geht, ein hohes Schutzniveau für Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen. So wird anerkannt, dass es grundsätzlich den Mitgliedstaaten obliegen sollte, über die Reglementierung von Berufen zu entscheiden, wenn durch berufsreglementierende Maßnahmen zum Beispiel ein hoher Schutz für den Verbraucher erreicht werden soll. Dies muss jedoch transparent, nicht-diskriminierend, gerechtfertigt und angemessen sein.

Ebenfalls wird festgestellt, dass eine auf Grundlage von legitimen Zielen des Allgemeininteresses ausreichend gerechtfertigte „intelligente Regulierung“, eine positive Auswirkung auf den Binnenmarkt haben kann, insbesondere wenn es um ein hohes Maß an Verbraucherschutz sowie eine bessere Qualität der Dienstleistungen geht. Erfreulich ist auch, dass die Entschließung reglementierten Berufen eine wesentliche Rolle für die Wirtschaft der Europäischen Union zuschreibt. Dabei sind besonders hochwertige freiberufliche Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Aus berufsreglementierender Sicht ist noch erwähnenswert, dass sich das Europaparlament auch zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Indikator für Regulierungsintensität äußert. Hierzu stellt das Plenum eindeutig fest, dass dieser Indikator nur ein indikatives Instrument sein kann. In keiner Weise würde der Indikator Schlussfolgerungen zulassen, ob strengere berufsreglementierende Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten als unverhältnismäßig einzustufen sind. Vielmehr sollte der Indikator vor allem qualitative Aspekte, wie bspw. die Qualität der Dienstleistung, einschließlich des von der Reglementierung ausgehenden Nutzens für die Dienstleistungsempfänger und den Arbeitsmarkt, in die Bewertung einfließen lassen.  

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Zunächst ein Blick zurück ins Jahr 2017:

Wer seine Einkommensteuererklärung für 2016 noch nicht geschafft hat, sollte sich jetzt beeilen. Bereits Ende Mai 2017 lief die gesetzliche Frist ab; wer steuerlich vertreten ist, konnte sich auf die Fristverlängerung für die steuerberatenden Berufe zurückziehen, die meist bis zum 31.12.2017 (in einigen Bundesländern sogar bis zum 28.02.2018) reicht.

Für Arbeitnehmer, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet waren, konnte bis 31.12.2017 noch rückwirkend bis zum Steuerjahr 2013 eine Veranlagung beantragt werden; in 2018 rückwärts bis 2014. Die möglichen Erstattungsansprüche werden zum Teil lukrativ mit 6 % vom Finanzamt verzinst. Da in den vergangenen Jahren die Erstattungen durchschnittlich bei 900 Euro lagen, lohnt es sich für viele Arbeitnehmer, eine Steuererklärung einzureichen, auch wenn keine Pflicht besteht.

Zum 1.1.2018 stehen Millionen von Dienst- und Geschäftswagennutzern wieder vor der Entscheidung wie sie ihr Fahrzeug im kommenden Jahr versteuern: Pauschale 1%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode? Beim wachsenden Angebot digitaler Fahrtenbücher sollten Verbraucher ein besonderes Augenmerk auf die rechtliche Konformität legen, warnt der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern (LSWB).

Unter dem Motto „Nachhaltigkeit: diskutieren, leben, weitergeben“ fand am 13. Oktober in München der erste Nachhaltigkeitstag des Landesverbands der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern (LSWB) statt. Die Veranstaltung richtete sich an Kanzleiinhaber und Nachhaltigkeitsbeauftragte und sollte den Blick auf ganz verschiedene Facetten der weitläufigen Materie werfen, die bei weitem nicht beim Thema Umweltschutz endet.  


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