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40. Deutscher Steuerberatertag: „Den digitalen Wandel gestalten“

Ein Berufsstand zwischen Digitalisierung und Deregulierung

Unter dem Motto „Den digitalen Wandel gestalten“ fand der 40. Deutsche Steuerberatertag in Berlin statt. Vor 1.555 Teilnehmern aus Berufsstand, Politik, Richterschaft, Finanzverwaltung und Wissenschaft richtete DStV-Präsident Harald Elster das Augenmerk aber zunächst auf aktuelle Gesetzgebungsvorhaben. Denn nationale und europäische Rechtsetzung prägte den Steuerberatertag thematisch mindestens so stark wie die Digitalisierungsdebatte.

Elster forderte, dass die Politik wieder zu einer guten Gesetzgebung zurückkehren muss. Kurz vor der Bundestagswahl seien beispielsweise im Schweinsgalopp grundlegende Anpassungen der Abgabenordnung an die EU-Datenschutzgrundverordnung durch das Parlament gejagt worden. Die Änderungen wurden an das fachfremde Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes gehängt. Statt des Finanzausschusses war der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend. Die Praxis hatte keine Gelegenheit, zu den Neuerungen Stellung zu nehmen. Sachkundige parlamentarische Beratungen und die fachliche Expertise des Berufsstands blieben damit auf der Strecke.

„Dies betrachten wir als eine Missachtung unseres Berufsstands, die wir nicht akzeptieren können!“ kritisierte Elster nachdrücklich. „Ein geordnetes Besteuerungsverfahren ist ohne unsere Mitwirkung nicht möglich. Das sollte uns nicht nur in Sonntagsreden bestätigt werden, sondern sollte auch beim Umgang mit uns seine Berücksichtigung finden!“

Kritik an Brüssel

Elster nahm auch die Brüsseler Politikspitzen in die Pflicht und forderte die EU-Kommission auf, die hohe Qualität der Steuerberatung in Deutschland auch auf europäischer Ebene sicherzustellen. Das aktuell diskutierte Binnenmarktpaket der Kommission schieße deutlich über das Ziel hinaus. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen nicht zu weniger Bürokratie, sondern im Gegenteil zu erheblich mehr Aufwand“, kritisierte Elster.

Es sei nicht hinzunehmen, dass künftig die Mitgliedstaaten die Vereinbarkeit ihres nationalen Berufsrechts mit EURecht bei einem ablehnenden Votum der EU-Kommission stets durch Klage beim EuGH klären lassen müssen. Scharf kritisierte Elster auch die Vorschläge Brüssels zur Einbringung einer europäischen Dienstleistungskarte. Es sei falsch, den Binnenmarktgedanken durch die EU-Kommission so weit zu verabsolutieren, dass Gemeinwohlbelange – zum Beispiel eine geordnete Steuerrechtspflege – aus den Augen verloren werden

Elster warnte zudem vor einer generellen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. „Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge besteht ein hohes Risiko, dass die Hoffnung auf eine maßvolle Anzeigepflicht enttäuscht wird“, so Elster. Die Planungen ließen Zielgenauigkeit, Klarheit und Augenmaß nicht erkennen. Der DStV erkenne zwar die steuerpolitische Motivation an, gesetzliche Lücken frühzeitig zu schließen, wie sie bei Cum-Ex oder Steuervermeidungsstrategien à la Apple ausgenutzt werden. Unstreitig dürfte allerdings sein, dass über 99 Prozent der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe sowie Steuerpflichtigen nicht in solche kritischen Modelle involviert sind. Sie dürfen nicht mit einem weiteren gesetzlichen Bürokratiemonstrum belastet werden, so Elsters Forderung.

Nationale Parlamente stärken

Mahnende Worte fand auch BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff in seinem Grußwort. Der oberste Finanzrichter
kritisierte die Beschleunigung des politischen Gesetzgebungsverfahrens: „Wenn nicht mehr diskutiert wird, schadet das der Qualität der Gesetzgebung“. Als Beispiel führte er die Erbschaftsteuerreform an – insbesondere das Vorgehen über eine „minimalinvasive“ Lösung, die sich fast wörtlich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientierte.

Außerdem betrachte er mit großer Sorge, wie Brüssel immer mehr steuergesetzgeberische Kompetenzen an sich ziehe. „Man merkt der Arbeit der EU-Kommission nicht an, dass es den Brexit gegeben hat“, so Mellinghoff. So entwickle der EU-Finanzministerrat ECOFIN das Steuerrecht sukzessive weiter und ziehe immer mehr steuerrechtliche Gestaltungshoheiten nach Brüssel. Die EU-Kommission und der Europäische Rat seien allerdings keine Parlamente, sondern Exekutivorgane, so Mellinghoff: „Dennoch müssen die Vorgaben eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden.“ Der BFH-Richter warnte eindringlich davor, dass die Parlamente, die ihre Macht über das Budgetrecht erkämpft haben, immer mehr Einflussmöglichkeiten verlieren.

Disruptive Revolution

Dem Thema Digitalisierung widmete sich der frühere Microsoft-Deutschland-Chef und Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, in seinem Vortrag „Die Geister, die ich rief“. Berg entfaltete ein Panorama, wie die Digitalisierung in den letzten Jahren die Welt und den Alltag der Menschen verändert hat. Ausführlich widmete er sich dabei den disruptiven, also den geschäftsfeldzerstörenden, Elementen der Entwicklung.

Berg geht davon aus, dass die Buchhaltung als Geschäftsfeld in wenigen Jahren verschwindet. Er sehe aber große Chancen für Steuerberater in der Beratung. Seine Zukunftsprognose war dennoch eher düster – zumindest in Hinsicht auf den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte. Aus diesem Grund verband er seinen Vortrag mit einem Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen und der Forderung an die Politik, ein solches experimentell zu erproben.

Von den Chancen, die die Digitalisierung für Steuerberaterkanzleien bietet, konnten sich die Teilnehmer wiederum
im Anschluss des Vortrags auf der Fachausstellung überzeugen. Diese war die bislang größte ihrer Art auf einem
Steuerberatertag – dank zahlreicher Start-Ups, die ihre Produkte vorstellten. So bleibt am Ende der Veranstaltung das Resümee, dass die Digitalisierung keineswegs ein Zukunftsthema ist, sondern der Berufsstand unlängst im Zeitalter der Computerisierung angekommen ist.

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Unter dem Motto „Nachhaltigkeit: diskutieren, leben, weitergeben“ fand am 13. Oktober in München der erste Nachhaltigkeitstag des Landesverbands der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern (LSWB) statt. Die Veranstaltung richtete sich an Kanzleiinhaber und Nachhaltigkeitsbeauftragte und sollte den Blick auf ganz verschiedene Facetten der weitläufigen Materie werfen, die bei weitem nicht beim Thema Umweltschutz endet.  

Die Mitglieder des bayerischen Steuerberater- und Wirtschaftsprüferverbands LSWB haben sich in München zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. LSWB-Präsident Manfred F. Klar konnte hierbei zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Zu diesen zählte der Deutsche Steuerberaterpräsident Harald Elster, die Präsidenten der Steuerberaterkammern in München und Nürnberg, Dr. Hartmut Schwab und Dr. Dieter Mehnert, Wolfram Rappl, der Präsident der bayerischen Wirtschaftsprüfer, und Bodo Richardt, Präsident des Europäischen Wirtschaftsprüferverbands EFAA.

Klar nutzte die Mitgliederversammlung einerseits, um seine Strategie für die künftige Ausrichtung des LSWB vorzustellen, und andererseits, um klare Forderungen an die Politik zu richten. Besonders scharf ging er mit den Plänen der EU ins Gericht, eine generelle Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen.

In Oberaudorf haben sich am vergangenen Wochenende die Ehrenamtsträger des bayerischen Steuerberaterverbands LSWB zu ihrer jährlichen Zweigstellenleiterkonferenz getroffen. Im Hotel „Feuriger Tatzelwurm“ stellten der Verbandsvorstand und die Leiter der 26 regionalen LSWB-Zweigstellen die strategischen Weichen für die nächsten zwölf Monate.


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